Widerrufsrecht

Widerrufsrecht Schweiz

Am 18. Juni 2015 wurde nach einer langjährigen Debatte über das Widerrufsrecht in der Schweiz entschieden. Der für E-Commerce wesentliche Punkt dabei ist, dass kein Widerrufsrecht für Verkäufe im Internet besteht. Bei Telefonverkäufen besteht dafür grundsätzlich eine Frist von 14 Tagen. Dies gilt jedoch nur für Geschäfte mit Beträgen von über 100 CHF und von Produkten mit einer nicht allzu kurzen Haltbarkeit, wodurch unter anderem auch Lebensmittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Betreffend den Einkäufen im Internet kann der Betreiber einer E-Commerce Webseite seinen Kunden ein Widerrufsrecht gewähren und so seinen Kunden die Angst vor einem Fehlkauf nehmen. Entscheidet sich der Betreiber der Webseite dafür, ein Widerrufsrecht zu gewähren, müssen Folgende Bedingungen in den AGB festgeschrieben sein:

  • Existenz des Widerrufsrechts
  • Rücktrittsfristen
  • Bestimmungen zum Widerrufsrecht


Widerrufsrecht EU

In der EU sind folgende Punkte von Relevanz:

  • Es wird ein Fernabsatzvertrag benötigt.
  • Die Widerrufsfrist wird auf 14 Tage vereinheitlicht.
  • Es besteht ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis, bis der Anbieter die Ware zurück erhält oder die Rücksendung nachgewiesen ist.
  • Der Kunde muss seinen Widerruf eindeutig erklären und kann die Ware nicht einfach kommentarlos zurückschicken (einheitliches Formular nötig).
  • Es wird kein Rückgaberecht mehr geben. Bislang konnte dem Kunden ein Rückgaberecht alternativ zum Widerrufsrecht eingeräumt werden.
  • Im Widerrufsfall muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen, vorausgesetzt, der Unternehmer hat ihn vorab darüber informiert. Der Online-Händler kann die Rücksendekosten aber freiwillig übernehmen.
  • Bei nicht paketversandfähiger Ware hat der Online-Händler die Höhe der Rücksendkosten in der Widerrufsbelehrung anzugeben.
  • Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn.
  • Ausnahmen vom Widerrufsrecht: versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde.
  • Der Händler darf für Zahlungen mit Kreditkarte oder bestimmten anderen Zahlungsmittel nicht über Zuschläge mitverdienen und er muss dem Verbraucher mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Aufschläge seine Rechnung begleichen kann.
  • Checkboxen, mit denen ein Kunde Zusatzleistungen bestellen kann, dürfen nicht mehr automatisch ausgewählt sein.